Kontoführungsgebühren

Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei einem privaten Girokonto eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Postenpreisklausel nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn sie keine angemessene Freiposten-Regelung enthält.

Lesen Sie hier das vollständige Urteil: Bundesgerichtshof Urteil vom 28.07.2015, Az: XI ZR 434/14

Eine in einem Kontokorrentvertrag verwendete Entgeltklausel, wonach eine laufzeitunabhängige Gebühr für die Bearbeitung eines Darlehens erhoben wird, hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand und benachteiligt auch einen Unternehmer unangemessen.

Lesen Sie hier das vollständige Urteil: Auszug aus dem Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 15.07.2016, Az.: I-7 U 109/15