News

Wir haben für Sie unter der Rubrik "Recht & Urteile" weitere Themengebiete eingefügt. In den neuen Kategorien "Wertstellungen" und "Vorfälligkeitsentschädigung" finden Sie wie gewohnt vollständige Urteilstexte, die Sie kostenlos herunterladen können.

Unsere Online-Urteilssammlung wurde in den bestehenden Kategorien wieder um einige aktuelle Urteile ergänzt. Auch haben wir die Kategorien "Zins Cap Prämien" und "Unwirksame Zinsanpassungsklausel" hinzugefügt. Da einige Gerichtsurteile für mehrere Themengebiete relevant sind, finden Sie diese in verschiedenen Kategorien. Alle Urteile finden Sie wie gewohnt unter der Rubrik "Recht & Urteile".

Die Kategorie "Bearbeitungsgebühren Verbraucher" ist ab sofort unter "Recht & Urteile" verfügbar. Derzeit stehen vier Urteile zur Verfügung.

Auf unserer Seite "Recht & Urteile" gibt es ab sofort die neue Kategorie "Bearbeitungsgebühren Unternehmer" mit bisher drei Urteilen. Eine Kategorie mit Urteilen für Verbraucher werden wir in Kürze veröffentlichen.

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Übernahme von Verfahrenskosten im Rahmen eines Vergleichs - Keine Einnahmen des Anlegers i. S. d. § 8 Abs. I EstG

Dies wurde in der Vergangenheit von den Finanzbehörden leider oftmals anders gehandhabt. Die neu eingefügte Randnummer 83a soll hier Klarheit schaffen.

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2022 (BStBl I S. 742)

Neues Angebot für Sparer deren Sparverträge in 2019 gekündigt und beendet wurden – Verjährung droht zum 31.12.2022

Die Kanzlei WMP Rechtsanwälte, München, bietet in Kooperation mit der Kanzlei RT & Partner, München, zum Jahresende Prämiensparern die Möglichkeit sich „Sammelklagen“ anzuschließen und so eine Zinsnachzahlung zu sichern.

Das Angebot richtet sich insbesondere an nicht rechtsschutzversicherte Sparer, denen so eine kostengünstige Rechtsverfolgung ermöglicht werden soll.

Durch eine sogenannte streitgenossenschaftliche „Sammelklage“ können viele Prämiensparer gemeinsam die Verjährung der Ansprüche hemmen, wobei der einzelne Prämiensparer ein wesentlich niedrigeres Kostenrisiko zu tragen hat und eine wesentlich stärkere Verhandlungsposition gegenüber der jeweiligen Sparkasse erreicht wird.

Weitere Informationen dazu finden Sie unter:

www.sammelklage-sparvertrag.de

Prämiensparen: LG Regensburg erkennt unsere Berechnung zu 100% an

Am 15.10.2021 hat das Landgericht Regensburg, unter dem Aktenzeichen 83 O 2990-20 Fin, ein positives Endurteil für Prämiensparer gesprochen. Der Klägerpartei wurden 100 %, der von Hink & Fischer berechneten Zinsdifferenzen, zugesprochen.

Prämiensparen: Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Sparer!

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Revisionsverfahren mit Urteil vom 6. Oktober 2021 (Az: XI ZR 234/20) gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. Das durchwegs positive Urteil könnte den Sparer*innen bald teilweise eine hohe Zinsnachzahlung bescheren.

Bundesgerichtshof terminiert Verhandlung zum Prämiensparen

Der Bundesgerichtshof hat unter dem Aktenzeichen XI ZR 234/20 die Verhandlung zur Musterfestellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. gegen die Sparkasse Leipzig (Aktenzeichen 5 MK 1/19), auf Mittwoch den 06.10.2021, 11:00 Uhr terminiert.