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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 05. Juni 2018, Aktenzeichen XI ZR 790/16, entschieden, dass die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln

Weiterlesen: Unwirksamkeit von Zinscap-Prämien und Zinssicherungsgebühren gegenüber Verbrauchern

Laut einer Studie der Beratungsgesellschaft „Oliver Wyman“ wird es in der Zukunft deutlich weniger Banken geben als bis jetzt. Aktuell wird von über 1.600 Banken, die über 27.000 Filialen besitzen, ausgegangen. Diese Anzahl soll sich jedoch in etwa 15 bis 20 Jahren drastisch auf lediglich 150 bis 300 Kreditinstitute reduzieren.

Weiterlesen: Droht Deutschland ein großflächiges Bankensterben?

Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 08.12.2017, Az.: 4 O 187/17 für Recht erkannt, dass die Beklagte es zu unterlassen hat, gegenüber Verbrauchern unter bestimmten Voraussetzungen, Negativzinsen zu verlangen.

Weiterlesen: Negativzinsen sind nicht immer erlaubt

Getreu unserer Unternehmensphilosophie, die Rechtsfindung im Bereich des Bankrechts im Rahmen unserer Möglichkeiten aktiv voranzutreiben und somit unseren Beitrag zur Entwicklung in diesem komplexen Themenbereich zu leisten, ist es uns gelungen, etwas in Gang zu setzen.

Weiterlesen: Erfreuliche Entwicklungen zum Jahresende

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Übernahme von Verfahrenskosten im Rahmen eines Vergleichs - Keine Einnahmen des Anlegers i. S. d. § 8 Abs. I EstG

Dies wurde in der Vergangenheit von den Finanzbehörden leider oftmals anders gehandhabt. Die neu eingefügte Randnummer 83a soll hier Klarheit schaffen.

Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2022 (BStBl I S. 742)

Neues Angebot für Sparer deren Sparverträge in 2019 gekündigt und beendet wurden – Verjährung droht zum 31.12.2022

Die Kanzlei WMP Rechtsanwälte, München, bietet in Kooperation mit der Kanzlei RT & Partner, München, zum Jahresende Prämiensparern die Möglichkeit sich „Sammelklagen“ anzuschließen und so eine Zinsnachzahlung zu sichern.

Das Angebot richtet sich insbesondere an nicht rechtsschutzversicherte Sparer, denen so eine kostengünstige Rechtsverfolgung ermöglicht werden soll.

Durch eine sogenannte streitgenossenschaftliche „Sammelklage“ können viele Prämiensparer gemeinsam die Verjährung der Ansprüche hemmen, wobei der einzelne Prämiensparer ein wesentlich niedrigeres Kostenrisiko zu tragen hat und eine wesentlich stärkere Verhandlungsposition gegenüber der jeweiligen Sparkasse erreicht wird.

Weitere Informationen dazu finden Sie unter:

www.sammelklage-sparvertrag.de

Prämiensparen: LG Regensburg erkennt unsere Berechnung zu 100% an

Am 15.10.2021 hat das Landgericht Regensburg, unter dem Aktenzeichen 83 O 2990-20 Fin, ein positives Endurteil für Prämiensparer gesprochen. Der Klägerpartei wurden 100 %, der von Hink & Fischer berechneten Zinsdifferenzen, zugesprochen.

Prämiensparen: Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Sparer!

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Revisionsverfahren mit Urteil vom 6. Oktober 2021 (Az: XI ZR 234/20) gegen das Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. Das durchwegs positive Urteil könnte den Sparer*innen bald teilweise eine hohe Zinsnachzahlung bescheren.

Bundesgerichtshof terminiert Verhandlung zum Prämiensparen

Der Bundesgerichtshof hat unter dem Aktenzeichen XI ZR 234/20 die Verhandlung zur Musterfestellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. gegen die Sparkasse Leipzig (Aktenzeichen 5 MK 1/19), auf Mittwoch den 06.10.2021, 11:00 Uhr terminiert.